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Cover Lettre International 79, Endy Hupperich
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Inhaltsverzeichnis

LI 79, Winter 2007

Der Pakistanische Freund

Kann der Militärstaat eine islamistische Revolution verhindern?

Was mit Musharraf, der Präsidentschaft und dem Parlament auch immer geschieht, es dürfte feststehen, daß das Militär der beherrschende Akteur in Pakistan bleibt, solange es das will. Während der elfjährigen Demokratie, die auf Zia ul-Haqs Tod folgte, hatten die zivilen Premierminister Bhutto und Scharif immer weniger Einfluß auf die Außenpolitik Pakistans und sein Nuklearprogramm; Benazir Bhutto nannte den vom Militär dominierten Geheimdienst Inter Services Intelligence, ISI, einen „Staat im Staat“ und beschuldigte ihn, ihr Telefon abzuhören. 1990 betrieb die Armee unter dem Vorwurf der Korruption ihre Ablösung durch einen Präsidentenerlaß. Neun Jahre später wurde Scharif hinausgeworfen, praktisch mit vorgehaltener Waffe. Ein hoher Diplomat in Islamabad meinte: „Sollte Musharraf morgen von der Bildfläche verschwinden, gäbe es ein Treffen hoher Militärs und einen neuen Armeestabschef, und das wäre, ob vor oder hinter den Kulissen, die neue Regierung.“

Während der anhaltenden Krise haben sich die Generäle nie in die Karten schauen lassen. Der pensionierte Generalleutnant Hamid Gul, ehemals Chef des ISI, erlebte den Übergang von der militärischen zur Zivilherrschaft nach dem Tod Zia ul-Haqs 1988; seiner Meinung nach ist das Militär nach acht Jahren der Machtausübung bereit, wieder in den Hintergrund zu treten. „Es wird in die Kasernen zurückkehren und kein Problem damit haben, weil es die Regierung nach wie vor beeinflussen wird. Das Militär wirft lange Schatten, und sie wären geschützt.“

Die meisten Beobachter glauben jedoch, daß viele Offiziere – jedenfalls die oberen, privilegierten Ränge – das Gegenteil beabsichtigen und es unwahrscheinlicher denn je ist, daß sie ihre Macht abgeben: Sie haben sich an die Vergünstigungen und Privilegien des politischen Lebens gewöhnt. (…)

Islamabad, Pakistans Hauptstadt, ist eine saubere, fast schon sterile Stadt mit breiten Boulevards, imitierter Moghul-Architektur und baumbestandenen Parks. Die Präsenz des Militärs ist nicht eben erdrückend; man sieht kaum Uniformierte oder Soldaten mit Gewehren auf der Straße. Hat man sich jedoch auf Kultur und Handel der Stadt eingestellt, erkennt man, wie allgegenwärtig das Militär ist.

An meinem ersten Abend erhielt ich eine Demonstration davon, wie das Offizierskorps sich ins politische Leben gedrängt hat: Ein Kollege nahm mich mit zu einem luxuriösen Hochzeitsempfang für die Tochter des Innenministers, Aftab Ahmad Khan Sherpao. Ich erwartete, eine Schar erlauchter Gäste zu treffen, und wurde nicht enttäuscht. Allerdings war ich überrascht – bei einer Hochzeit für ein ziviles Regierungsmitglied –, wie viele Militärs sich darunter befanden: Generäle und pensionierte Generäle, darunter mehrere Korpskommandeure, der Vizechef des Armeestabs, Musharrafs Presseoffizier und – nur kurz – Musharraf selbst. Fast alle trugen, wie Musharraf auch, Anzug, nicht Uniform, aber jeder wußte, wer sie waren. Mein Kollege, ein Redakteur aus Islamabad, nannte sie mir reihum, wie sie umherstolzierten, anderen Gästen wie Fürsten zunickten, die höheren in Begleitung von Adjutanten und Jungoffizieren, auch sie in Zivil. Musharraf schritt heiter durch die Menge, schüttelte Hände und lächelte freundlich. Mein Kollege bemerkte gequält: „Die Grenze zwischen Militärs und Politikern ist in diesem Land vollkommen verwischt.“

Seit Musharraf an der Macht ist, hat die Armee ihre Rolle im öffentlichen Sektor dramatisch ausgeweitet. „Tausende von Offizieren sind jetzt in zivilen Berufen beschäftigt; sie haben von allem das Beste“, sagt General a. D. Aslam Beg, der unter Benazir Bhutto von 1988 bis 1991 als Armeestabschef gedient hatte. Ein Oppositionsführer im Parlament hat unlängst berechnet, daß 56000 Beamtenstellen in die Hände von Armeeangehörigen gelangt sind. Pensionierte Generäle und Brigadegeneräle wurden Rektoren und Vizerektoren pakistanischer Universitäten, sie stehen an der Spitze der Post, der Steuerbehörde, der Wohnungsbaugesellschaft und des Erziehungsministeriums. Pensionierte Generäle sind Gouverneur in zwei der vier pakistanischen Provinzen.

Die Streitkräfte leiten über einhundert Privatunternehmen und haben pensionierte Offiziere in den Chefetagen der bedeutendsten Handels- und Industrieunternehmen Pakistans untergebracht. Der Leiter des Islamabader Büros eines pakistanischen Nachrichtensenders sagte, das Militär sei gegenwärtig der Schlüssel zu einem Posten in der Privatwirtschaft. Viele seien davon überzeugt, daß man „Arbeit nur bekommt, wenn man jemanden in der Armee kennt“.

Ayesha Siddiqa, ein bekannter Analyst in Islamabad und Autor von Military Inc.: Inside the Pakistani Military Economy, meint, die Streitkräfte seien groß im Immobiliengeschäft, bei Agrounternehmen und anderen Industriezweigen. Zu ihrem Imperium gehörten Banken, Kabelfernsehunternehmen, Versicherungsgesellschaften, Zuckerraffinerien, private Sicherheitsdienste, Schulen, Fluglinien, Frachtdienste und Textilfabriken. Die Fauji Foundation beispielsweise ist eine „Wohlfahrtsstiftung“, die vom Verteidigungsministerium geführt wird und 15 Unternehmen umfaßt. Sie bietet Hunderten von pensionierten Offizieren (viele gehen mit Ende Vierzig in den Ruhestand) einen ruhigen Job, bezahlt kaum Steuern und leitet die Erlöse in einen Fonds, der pensionierten Armeeangehörigen zugute kommen soll. Und sie ist nur eine von mehreren riesigen, vom Militär geführten Stiftungen und Firmen, die schon vor Jahrzehnten gegründet wurden und seither stetig gewachsen sind.

Das Vordringen des Militärs in die Wirtschaft ist in Islamabad unübersehbar. Die Logos der Fauji Foundation und anderer vom Militär betriebener Konglomerate erscheinen auf LKW, Kisten und Gebäuden in der ganzen Stadt. Pervez Hoodbhoy: „Sie besitzen Treibstoffunternehmen. Sie produzieren Kunstdünger, Zement, Seife, Wasser in Flaschen, sogar Müsli, so daß man ihnen nicht mal beim Frühstück entkommt.“

Zu den Gästen einer kleinen Abendgesellschaft gehörten eine Handvoll Reporter, ein Unternehmensberater und eine junge Parlamentsabgeordnete von Musharrafs Partei. Allesamt mißbilligten offen das Militär und daß es das politische und wirtschaftliche Leben im Würgegriff habe. Wir saßen in einem beengten Eßzimmer, aßen Biryani und tranken Tee, und man erzählte sich Anekdoten über Militärprivilegien. Der Unternehmensberater war unlängst nach fünf Jahren aus den USA zurückgekehrt und hatte ein Projekt in einem von der Armee betriebenen Konglomerat ergattert, zu dem 41 Firmen mit insgesamt 15?000 Angestellten gehören. Er hatte herausgefunden, daß alle Spitzenjobs des Unternehmens und viele der 41 Firmen mit pensionierten Offizieren ohne formale Berufsausbildung und mit geringen wirtschaftlichen Grundkenntnissen besetzt waren. „Die Finanzen wurden von einem Oberst geführt“, sagte er. „Verwaltung, Risikomanagement, Personal – alles Jobs, die pensionierten Offizieren als Vergünstigung gewährt wurden.“ Nach Jahren der underperformance hatte der Konzern die Regierung um eine Sanierung in Höhe von fast 100 Millionen Dollar gebeten. Seine Firma war damit beauftragt worden, den Laden auf Vordermann zu bringen. Zu den Streitkräften in der Wirtschaft sagte er: „Die haben die Macht und können machen, was sie wollen.“

Die Abgeordnete fügte hinzu, die Armee bediene sich kontinuierlich bei den besten Grundstücken Islamabads und verkaufe diese oft mit erheblichem Profit weiter. Das Hauptinstrument dieser Landnahme sei die Defense Housing Authority, die private Immobilien für die Entwicklung und Verteilung an das Offizierskorps aufkauft. In der Regel steige der Marktwert des Projekts stark an, sobald das Militär die Immobilie erwerbe, weil sie damit als prestigeträchtig und sicher gelte. „Der Corpskommandeur erhält eine Provision vom Makler und verteilt die Grundstücke an nachgeordnete Offiziere [zu subventionierten Preisen, J. H.]. Was übrigbleibt, verkauft er mit enormem Profit an Zivilisten.“

(…)

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