LI 63, Winter 2003

Die permanente militärische Herrschaft über die Welt ist ein teures Geschäft. Nachdem George W. Bush im September bereits 79 Milliarden Dollar für den Krieg im Irak und in Afghanistan ausgegeben hatte, bat er den Kongreß um weitere 87 Milliarden zur Verlängerung des Einsatzes um ein Jahr. Wenige Stunden später gab das Weiße Haus zu, daß auch diese Schätzung zu optimistisch war. L. Paul Bremer, der amerikanische Prokonsul im Irak, sagte, die Kosten für den Wiederaufbau des Irak allein durch die USA seien "eigentlich kaum zu übertreiben". Insgesamt werden die Vereinigten Staaten im kommenden Jahr wahrscheinlich eine halbe Billion Dollar für ihr Militär ausgeben. In reale Kaufkraft umgerechnet, ist das mehr als auf dem Höhepunkt des Vietnamkriegs.

Obwohl so manch verträumter Geomanter in der Regierung Bush prophezeite, der Krieg im Irak werde ein "Spaziergang", beschrieb der Präsident selbst seine Vorstellungen vom militärischen Engagement Amerikas in vorsichtigeren Worten. Bush hat den Irak als "Hauptfront in einer anderen Art von Krieg" bezeichnet, "der an vielen Fronten und Orten geführt wird". Er hat sich geweigert, ein Ende dieses umfassenden Krieges vorherzusagen oder auch nur die Kriterien für einen Sieg darzulegen. Im Gegenteil: Dieser Kampf wird laut Bush "langwierig" sein und vom amerikanischen Volk "Opfer verlangen". Das weiße Haus hat das amerikanische Volk also zur Finanzierung eines teuren, endlosen Krieges mit Fronten im Irak, in Afghanistan und in weiteren, bislang ungenannten Ländern verpflichtet. Selbst die wenigen Politiker, die gegen eine Invasion des Irak waren, sagen heute, daß Amerika "die Sache zu Ende bringen" muß. Was geschehen ist, ist geschehen. Bezahlt muß werden.

So kam es, daß private Auftragnehmer, die heute zunehmend die Infrastruktur unseres Militärs ausmachen, mit der Tragödie reich geworden sind. Im ersten Irakkrieg 1991 war einer von hundert Amerikanern, die für die Armee arbeiteten, Angestellter eines privaten Unternehmens. Im zweiten Irakkrieg liegt dieses Verhältnis näher bei eins zu zehn. Nach einem Bericht der Washington Post landen bis zu einem Drittel der rasch anwachsenden Aufwendungen für diesen Krieg auf US-amerikanischen Privatkonten.

Ursprünglich sollte dieser massive Transfer von Bundesmitteln Geld sparen. Donald Rumsfeld hatte die Idee, den Krieg selbst der gnadenlosen Disziplin des Marktes zu unterwerfen. Schon 1995, also lange vor seiner Rückkehr nach Washington als Verteidigungsminister, präsentierte Rumsfeld seine "Gedanken aus der Geschäftswelt zur Verschlankung der Regierung". In diese Schrift ließ er seine Erfahrungen als Stabschef im Weißen Haus, als Verteidigungsminister unter Gerald Ford und als Generaldirektor zweier großer amerikanischer Unternehmen (General Instruments Corp. und G. D. Searle) einfließen. "Staatliche Programme sind in der Praxis von der Strenge des Marktes ausgenommen", schreibt Rumsfeld. "Ein Scheitern wird damit unmöglich. In manchen Fällen kann nur mehr die vollständige Privatisierung ein Minimum an Disziplin erwirken."

Heute zeigt Rumsfelds Vision einer privatisierten Kriegsführung erste Ergebnisse. Ein Minimum an Disziplin ist dabei nirgends in Sicht. Je nach Opferbereitschaft des amerikanischen Volkes ist das Potential für private Profite im US-Kriegswesen mittlerweile, um L. Paul Bremers Ausdruck abzuwandeln, eigentlich kaum zu übertreiben. Der Krieg hat sich etwa für die Energie-Holding Halliburton oder für Bechtel, Amerikas größten Auftragnehmer im Bauwesen, als Goldgrube erwiesen. Dick Cheney war zwischen 1995 und 2000 Generaldirektor von Halliburton. George Shultz war acht Jahre Vorstandsvorsitzender von Bechtel, bevor Ronald Reagan ihn zum Außenminister ernannte. Im vergangenen März hat das U.S. Army Corps of Engineers an Kellogg Brown & Root, eine Tochterfirma von Halliburton, folgenden äußerst lukrativen Auftrag vergeben: Über einen Zeitraum von längstens zwei Jahren soll das Unternehmen den gesamten Logistik- und Wartungsbedarf der Streitkräfte im Irak decken " für bis zu 7 Milliarden Dollar. Zugleich erhielt Bechtel von der U.S. Agency for International Development einen Pilotauftrag im Wert von 34,6 Millionen Dollar. Bechtel soll irakische Kraftwerke, Umspannwerke, Wasserversorgungs- und Kanalisationsanlagen sowie Flughäfen wiederaufbauen. Diese Arbeiten sollen 18 Monate dauern, und am Ende wird die Firma dem amerikanischen Staat bis zu 680 Millionen Dollar an Kosten in Rechnung stellen. Verträge dieser Art, mit nach oben offenen Summen, sind kein Ergebnis eines Wettbewerbs der vergleichbaren Angebote. Sie sind in Hinterzimmer-Deals unter Anleitung der Regierung Bush zustande gekommen. Kontrolle gibt es so gut wie keine.

Was immer der 11. September sonst noch verändert haben mag: die Waffenindustrie und das Kriegsgewinnlertum haben seither eindeutig das Erbe der spektakulären Deals im Telekommunikations- und Energiebereich der späten neunziger Jahre angetreten. Nach Enron, WorldCom und Konsorten sind beide heute die effizienteste Methode für Kapitalisten mit guten Verbindungen, sich an den öffentlichen Trögen die Bäuche vollzuschlagen. Diese Firmen noch als "privat" zu bezeichnen, ist allerdings reine Ideologie. Denn in Amerika ist die Waffenherstellung keine private Industrie, sondern staatlicher Monopolkapitalismus.

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