LI 109, Sommer 2015

Jacques Rupnik: Lassen Sie uns versuchen, über Europa und seine Peripherien nachzudenken, indem wir zwei seiner Nachbarregionen betrachten, den Süden und Osten; wir wollen diese vergleichen, gegenüberstellen und analysieren. Diese Regionen konfrontieren Europa mit wesentlichen Fragen, die seinen inneren Zusammenhalt und seine Glaubwürdigkeit als Akteur auf der internationalen Bühne betreffen. Die erste Frage stellt sich durch den Arabischen Frühling, aber auch durch die ukrainische Revolution oder bereits durch die bunten Revolutionen von 2003 bis 2004 in der Ukraine und in Georgien (sowie 2009 in Moldawien), und es ist die der Demokratie: Wie weit können jene demokratischen Prozesse gehen, die mit der Vorstellung „kompatibel“ sind, die sich Europa von der Demokratie macht? Die zweite Frage ist die der geopolitischen Probleme. Europa „ man sollte zwischen der Europäischen Union und den europäischen Staaten unterscheiden „ muß sich mit größeren geopolitischen Herausforderungen auseinandersetzen, selbst wenn Europa, das im Gegensatz zur Geopolitik und Machtlogik gestaltet wurde, nicht gern in solchen Begriffen denkt.

Von welchen Herausforderungen, mit denen Europa in seiner Nachbarschaft konfrontiert ist, sprechen wir? Zunächst geht es um eine Antwort auf die Bestrebungen, demokratische Veränderungen zu erreichen. Dann um das Verlangen nach Sicherheit und Stabilität an seinen Grenzen, dem europäischen Limes. Die dritte Herausforderung ist wirtschaftlich, aber auch strategisch, nämlich das Problem der Energie: Kann es im Osten wie im Süden eine europäische Energiepolitik und ‑strategie geben? Im Nahen Osten verweist uns dies auf die Ölkrise von 1973 bis 1974 zurück, die für Europa das Ende der dreißig goldenen Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ankündigte. Wenn man damit droht, den ukrainischen Ölhahn zuzudrehen, entdecken die Osteuropäer, aber auch die Westeuropäer ihre Abhängigkeit und Verwundbarkeit in bezug auf Rußland.  

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Man kann mit dem Thema der Demokratie beginnen. Der Arabische Frühling wurde manchmal mit den osteuropäischen Revolutionen von 1989, dem Sturz der alten Ordnung und der demokratischen Erhebung verglichen. Der libanesische Schriftsteller Amin Maalouf hat diesen Vergleich 2012 vorgenommen. Er schrieb, vielleicht von der Begeisterung überwältigt: „Der Arabische Frühling von 2011 ist unser 1989.“ Er fügte hinzu, daß die Bedeutung dieses Ereignisses über eine demokratische Erneuerung in der arabisch-muslimischen Welt hinausgehe: „Es hat weltweite Bedeutung und ist darin mit 1989 vergleichbar.“ Ist dieser Vergleich berechtigt oder handelt es sich um eine Formulierung, die von den Hoffnungen der ersten Phase des Arabischen Frühlings geprägt ist? Warum hat die arabische Welt kein 1989 erlebt, oder warum hat das Ende des Kalten Krieges in der arabisch-muslimischen Welt nicht zu den gleichen Auswirkungen wie anderswo geführt?

Gilles Kepel: Vertritt die Europäische Union eine einzige Politik gegenüber ihren zwei unmittelbaren Nachbarregionen, dem östlichen Osten (dem früheren Osteuropa bis nach Rußland) und der Region Nordafrika – Naher Osten, die zugleich südlich und östlich ist, oder gibt es eine relativ inoffizielle, aber allgemein bestätigte Rollenverteilung innerhalb der Union, bei der jeder Staat die Initiative für eine dieser Regionen implizit zu übernehmen hätte? Mein Gefühl ist, daß es eine Rollenverteilung gibt. Das wiedervereinigte Deutschland, das stärkste europäische Land, gibt Impulse für die Politik gegenüber dem europäischen Osten, das seine traditionelle Expansionszone bis zur Grenze mit dem Russischen Reich war. Frankreich übernimmt die Führungsrolle in den Beziehungen zum Süden, auf jeden Fall zu den Ländern am südlichen Ufer des Mittelmeers.

In etwas geringerem Maße gilt dies für den Nahen Osten, aber Frankreich bleibt dennoch das einflußreichste europäische Land bei Fragen, die den Libanon, Syrien und den Iran betreffen. Laurent Fabius, der französische Außenminister, ist derjenige, der die Positionen Europas insbesondere im Vergleich mit der amerikanischen Dynamik formuliert.

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Man muß die Frage der Rollenverteilung zwischen der Union und den einzelnen Staaten stellen, denn sie bezieht sich auf die Schwierigkeit, eine wirkungsvolle europäische Politik zu definieren. Wenn man von europäischer Politik spricht, hat man den Eindruck, daß sie in ihrer öffentlichen Darstellung gezwungen ist, eine bestimmte Anzahl von Bedingungen in bezug auf die Menschenrechte oder die Normen für die Marktwirtschaft zu wiederholen, daß es jedoch darüber hinaus keinen Konsens mehr gibt oder daß sich dieser nur schwer formulieren läßt.

Ein zweiter Punkt scheint mir wichtig: Im Osten des Kontinents umfaßt Europa aufgrund seines Aufbauwerks einige Staaten, die aus dem sowjetischen Modell hervorgegangen sind – was alle möglichen Probleme für die Funktionsweise der Union stellt. Durch die Eingliederung in die Europäische Union vollziehen sich Reformen, denn eine bestimmte Anzahl von Normen, von Benchmarking, werden dort durchgesetzt, und die Staaten müssen sie einhalten, weil ihnen sonst Sanktionen drohen. Das stellt die früher unter sowjetischer Kontrolle stehenden Länder vor Probleme, aber auch einen Staat wie Griechenland, der eine andersartige Diktatur überwunden hat und sich gleichwohl mit Problemen wie Korruption und der Diskrepanz zwischen den offiziell anerkannten Normen der Union und deren tatsächlicher Anwendung auseinandersetzen muß. Das sind zwar Funktionsstörungen; doch diesen maßgeblichen Prozeß gibt es auf der anderen Seite, in den Ländern des Südens – denen des Maghreb und des Nahen Ostens – überhaupt nicht. Diese Staaten haben keine Neigung, sich einer europäischen Norm anzuschließen, und zudem mißtrauen sie ihr offiziell. Sie suchen innerhalb einer eigenen Tradition nach einer gewissen Anzahl grundlegender Bezugsgrößen, um die Gesellschaft zu organisieren. Dies kann das Primat des islamischen Gesetzes, der Scharia, usw. sein. Man hat die Illusion geweckt, daß die beiden Erscheinungen – 1989 und 2011 – zu derselben Ordnung gehörten und daß 1789 in gewisser Hinsicht hinter 1989 stünde. Aber das ist nicht der Fall.

In bezug auf die „Revolutionen“ – nicht alle sind mit diesem Begriff einverstanden – in der arabischen Welt war man in gewisser Hinsicht gezwungen, sie nacheinander mit zwei in den Vereinigten Staaten erarbeiteten Denkweisen, zwei Weltanschauungen, zu erfassen. Man könnte diese akademisch übertragbaren Krankheiten, die aus den USA zu uns gekommen sind, als „Fukuyamitis“ und „Huntingtonose“ bezeichnen. Wir waren zuerst der Ansicht, die Ereignisse in der arabischen Welt gehörten zu derselben Ordnung wie das 1989 Geschehene und wären damit strukturell identisch, homothetisch, wobei der einzige Unterschied darin bestehen sollte, daß sich die Welt zwischen 1989 und heute digitalisiert habe. 1989 gab es kein Facebook und kein Twitter, es gab nicht einmal das Internet, das Mitte der 1990er Jahre entstanden ist. Der Arabische Frühling wäre also „1989 + 2.0“.

Sowjetmacht plus Elektrifizierung!

Richtig. 1989 plus EDV, die nun die Rolle der Elektrifizierung spielen soll. In einer ersten Phase tendierte man dazu, die Spezifik der Gesellschaften des Maghreb und des Nahen Ostens einzuebnen, indem man gemäß einer Logik à la Fukuyama vom „Ende der Geschichte“ annahm, daß die Modelle von 1789 und dann von 1989 – denn 1989 hat das Nachdenken über Fukuyama verstärkt – weltweit exportierbar wären und daß alles, was zuvor und zwischen beiden Erscheinungen geschehen sei (wobei der große Schock vom 11. September 2001 die Unvergleichlichkeit der muslimischen Welt zu bezeichnen schien), nunmehr überwunden sei und hinter uns liege. 2011 löschte 2001 aus. Die Beziehung zwischen 1989 und 2001 wirkt als etwas Strukturierendes für diesen Vergleich. Außerdem hat die Zahlensymbolik, die ein Schlüssel für das Denken mancher islamischer Sekten ist, festgestellt, daß der 11. September eine einfache Umkehrung des Datums ist, an dem die Berliner Mauer fiel – am 11. 9. und am 9. 11. Im Grunde wäre der 11. September ein Kind des 9. Novembers. Ohne den 9. November gäbe es keinen Raum, in dem der 11. September auftauchen kann.

Abgesehen von dieser zahlensymbolischen Sichtweise ist das erste Jahr der arabischen Revolutionen, das Jahr 2011, in den Medien und in den Universitäten, die diesen damals folgten, weil sie gezwungen sind, das Problem unmittelbar zu erfassen, vom Rückgriff auf das Konzept vom Ende der Geschichte gekennzeichnet, eine Hegelsche Theorie, die will, daß die Jugendlichen, die auf der Avenue Habib-Bourguiba in Tunis, auf dem Tahrir-Platz in Kairo, in Benghasi, auf dem Perlenplatz in Manama, am Universitätscampus in Sanaa – bei den fünf ersten Revolutionen – demonstrieren, und selbst die, welche nach dem März 2011 in den syrischen Städten protestieren, um in einer ersten Phase die Demokratisierung und dann den Sturz des Regimes Baschar al-Assads zu fordern, sich von derselben demokratischen und antiautoritären Begeisterung wie jener des Jahres 1989 inspirieren lassen. Zu dem Zeitpunkt ist man Opfer einer Form der metonymischen Illusion. Man will nur die Bilder sehen, die uns vom Fernsehen und gleichzeitig von den sozialen Netzwerken vorgeführt werden. Man fokussiert sich auf das, was eine soziale Hefe sein kann, die es jedoch nicht zustande bringen wird, daß der Teig aufgeht. Man konzentriert sich auf eine relativ gut gebildete, oft zwei- oder dreisprachige Jugend, die Zugang zu sozialen Netzwerken und Medien hat und die das Bild vereinnahmen wird, das man sich von diesen Bewegungen macht.

Wenn man sich den Tahrir-Platz in Kairo ansieht, bekommt man den Eindruck, man habe ganz Ägypten vor Augen, während man tatsächlich nur eine mutige, in ihrem Wesen demokratische Bewegung sieht, die gegen Husni Mubarak gekämpft hat, die aber nicht eine solche mitreißende Kraft haben wird, mit der sich die Gesellschaft grundlegend umgestalten läßt. Die berühmte „Kamelschlacht“ ist ein Beispiel für dieses Problem. Kamelführer und Eigentümer von Eseln und Maultieren, die Touristen bei den Pyramiden spazierenführen, werden von den fanatischen Anhängern der alten Ordnung aufgehetzt und greifen eines Tages die jungen Männer und Frauen an, die mit ihren iPods und iPhones den Tahrir-Platz besetzen. Was so etwas wie eine Nachwirkung alter und überwundener Zeiten innerhalb der Moderne zu sein scheint, zeigt auch, daß ein Teil der Bevölkerung, der von der Hand in den Mund lebt, jetzt vom Hungertod bedroht ist, weil es wegen der Revolution keine Touristen mehr gibt. Er demonstriert für seine Existenz, gegen die jungen Männer und Frauen, die dem demokratischen Ideal den Vorrang vor der dringlichen sozialen Frage geben. 

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Als Folge von 2001 und bis 2005 wurden die autoritären Regime gestärkt, weil sie für die betreffenden Länder wie für den Westen als das beste Bollwerk im Krieg George W. Bushs und seiner Verbündeten gegen den Terror auftraten. Husni Mubarak, Zine el-Abidine Ben Ali, sogar Oberst Muammar Gaddafi, den man damals von allen seinen früheren Verbrechen reingewaschen hatte, erschienen als Bollwerke gegen den Dschihadismus al-Qaidas.

Diese Regime wurden durch den 11. September gestärkt, der den Machterhalt der Despoten ermöglicht hat. In der arabischen Welt werden sie die Varnish-Despoten – das heißt die der „schwarzen Schuhcreme“ – genannt, weil alle (Ben Ali, Mubarak und Gaddafi) pechschwarz gefärbte Haare hatten, ein Zeichen für die Fortdauer ihrer ewigen Jugend. Aber diese Regime verfügten nicht mehr über die für ihren Fortbestand notwendigen Ressourcen, denn die Despoten waren gealtert, und die Machtstrukturen hatten sich, gestützt auf zwei Schlüsselelemente, reorganisiert, nämlich die gigantische Korruption im Umfeld der Herrschenden sowie die Repressionen und Sicherheitsdienste.

Seit 2005, als die von al-Qaida ausgehende Gefahr abgewendet scheint, da diese Bewegung nicht in der Lage ist, den Irak in einen islamischen Staat umzuwandeln – heute äußert sich eine Rückkehr dieses Verdrängten mit der Schaffung des „islamischen Kalifats“ durch die dschihadistische Gruppe des Islamischen Staats im Irak und in der Levante am ersten Tag des Ramadan, also am 29. Juni 2014, auf den von ihm eroberten Territorien –, kommen die westlichen Staaten und ein Teil der Mittelklassen des Maghreb und des Nahen Ostens zu der Ansicht, daß diese Regime, die angeblich ihre Verbündeten sind und sie beschützen sollen, eher einen Teil des Problems und nicht der Lösung darstellen. Die Rotation der Eliten und der Machtzugang wurden durch eine sich auf Familienbande stützende und korrupte Sicherheitskaste blockiert. Die Oppositionsbewegungen konnten sich nur durch Gewalt äußern, und diese Gewalt wird vom Dschihadismus kontrolliert.

Zwischen 2005 und 2011 versucht man, mittels Demonstrationen eine Öffnung auf diesem Gebiet zu erreichen. Diese werden sehr schnell eher von den Vereinigten Staaten als von den Europäern unterstützt, vor allem in Tunesien. Allerdings bedeutet es einen großen Unterschied, daß die grundlegenden politischen Kräfte, welche die betreffenden Länder strukturieren, sich gegenüber der Jugend, der Hefe dieser Revolution, durchsetzen. Das betrifft insbesondere die islamistischen Bewegungen, die sich anfangs nicht an der Revolution beteiligten, diese jedoch vereinnahmen konnten, weil sie gut strukturierte Apparate besaßen und in der Lage waren, die Gesellschaft zu organisieren, indem sie für alles sorgten, was der gescheiterte Wohlfahrtsstaat nicht mehr gewährleisten konnte, das heißt karitative Vereinigungen, Medizin, Ambulatorien, Bildung, das Netz der Moscheen, soziale Mediation.

Die autoritären Regime hatten ihnen diese Aufgaben gewissermaßen übertragen, obwohl ihnen der Zugang zum politischen Entscheidungszentrum vorenthalten blieb. So gab es in Ägypten zwei Staaten: den von Mubarak regierten der Militärs und so etwas wie einen von den Muslimbrüdern regierten Zweitstaat, der das Land von unten in Gang hielt und mit dem das Regime – sogar finanzielle – Vereinbarungen abschloß. Die Schwächung der Militärregime und das Gefühl, daß sie vom Westen, vornehmlich von den Amerikanern, im Stich gelassen wurden, ermöglichen es nun diesen Zweitstaaten der Muslimbrüder, den ersten Platz für sich einzufordern und zu versuchen, sich an die Stelle jener Regime zu setzen. Besonders bei demokratischen Wahlen wird dies der Fall sein: Diese werden es diesen gut vorbereiteten, organisierten Parteien ermöglichen, in Tunesien, Ägypten und Libyen oder im Jemen den größten Teil der Stimmen auf sich zu vereinen, denn ein Teil der Gesellschaft glaubt ihnen zu Dank verpflichtet zu sein, weil sie Ehen, den Zugang zu medizinischen Behandlungen, manchmal die Versorgung mit Nahrungsmitteln usw. unterstützt haben.

Hier tritt ein erstes Unterscheidungsmerkmal hervor: Es wird kein demokratisches Modell eingeführt, es gibt keine Institutionalisierung des revolutionären Prozesses, der schließlich zur Integration in die Europäische Union führen würde, wie dies bei den Ländern Osteuropas der Fall ist, sondern es kommt zu einem Modell, das auf einheimischen Vorstellungen beruht und das, selbst wenn es in einen Dialog mit der Gesellschaft eintreten will, indem Wahlen nach europäischen Kriterien organisiert werden, sich auf ein andersartiges Ideal beruft. Eine Integration in das Modell oder in eine institutionelle Realität im Sinne der Europäischen Union stellt für sie kein Ziel dar. Ein zweites Merkmal äußert sich ebenfalls schnell durch die Instabilität dieser Länder, die in eine zweite Phase eintreten, die gekennzeichnet ist von der Konkurrenz demokratischer Kräfte, die an das europäische Modell denken, sowie islamistischer Kräfte, denen solche Vorstellungen fremd sind und die sich durchsetzen werden. Für die europäischen und amerikanischen Analytiker sowie für die Medien bedeutet dies das Ende einer Illusion.

Man hatte zunächst geglaubt, daß 2011 „das Ende der Geschichte“ wäre. Da man diese komplexe Situation nun nicht mehr erfassen kann, greift man auf das Huntingtonsche Modell zurück, das den „Zusammenstoß der Kulturen“ thematisiert. Während der ersten Phase hatte alles großartig gewirkt: Die Araber sind wie wir, sie haben Facebook; Schluß mit Bin Laden, Schluß mit al-Qaida, mit Terrorismus, Niqab (Gesichtsschleier), Kalaschnikow und Dschihad. In der zweiten Phase, die von 2012 bis zum Sommer 2013 reicht, gehen wir zu einer anderen Doxa über: Mit den Arabern ist nichts anzufangen, sie sind unrettbar anders, es gibt nur solche, die für die Muslimbrüder sind, für den Niqab, die Kalaschnikow, den Dschihad usw. Diese Deutung geht einher mit einem Fragmentierungsprozeß der Gesellschaften, indem frühere Spaltungen in neuen Formen wiedererscheinen.

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Bei den arabischen Revolutionen gibt es eine Unterteilung in Phasen, und diese treibt sie in eine Richtung, die anders ist als jene, der Osteuropa 1989 gefolgt war. Für diese Länder ist keine Eingliederung in eine sich erweiternde Europäische Union vorstellbar – selbst wenn sie, wie man sehen wird, über die Einwanderung und die Flüchtlinge ... und heute die Dschihadisten eine organische Verbindung mit der Europäischen Union haben.

Dann stellt sich die Frage nach der politischen Kultur dieser zwei Räume. Die aus den verschiedenen christlichen Richtungen, ob römisch-katholisch, protestantisch oder orthodox, hervorgegangene politische Kultur hat in den Ländern orthodoxer Kultur (Griechenland, Rumänien, Serbien, Bulgarien) recht große Schwierigkeiten, die demokratischen Erfordernisse und diese Kultur mit einem Anpassungsprozeß an die Normen zu verschmelzen, zu dem sie gezwungen sind, wie immer die Vergangenheit dieser Länder ausgesehen hat. Diese Kollision ließ sich in Griechenland feststellen, wo sie sich in Demonstrationen und heftigen Reaktionen gegen das germanische Modell geäußert hat – ein Modell, das auf einer anderen – wirtschaftlichen und finanziellen – „Orthodoxie“ beruht. Im Fall der arabischen Welt wird eine aus dem Islam hervorgegangene politische Kultur dem Tagesgeschmack angepaßt und im wesentlichen von Akteuren strukturiert, die in der zweiten Phase der Revolutionen aus dem politischen Islam eine Bezugsgröße machen. Diese variiert auf recht vielfältige Weise: Es zeigt sich die Spaltung zwischen Sunniten und Schiiten, die schon seit 2012, dem zweiten Jahr, revolutionäre Prozesse zur Geisel genommen haben, vor allem in Syrien, Bahrain und im Jemen. Sie gibt ihnen eine Stoßrichtung nach außen – es geht nicht mehr um die Revolution im Innern, weil die äußeren Streitpunkte sie für sich beanspruchen.

Die zweite Art der Spaltung stellt Sunniten anderen Sunniten entgegen: Auf der einen Seite gibt es die Muslimbrüder, auf der anderen die Salafisten und schließlich die demokratischen Bewegungen, die sich nicht auf den politischen Islam berufen. Das Problem der Muslimbrüder, die 2012 bei Wahlen in zahlreichen arabischen Ländern die Stimmenmehrheit erobern, wird von einigen Regimen im Nahen Osten, vor allem von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, als besorgniserregend wahrgenommen. In sozialer Hinsicht sind die Muslimbrüder die Verkörperung der urbanisierten unternehmerischen Mittelklassen; derart stellen sie eine Bedrohung des Machtmonopols dar, das dynastische Familien in den Erdöl verkaufenden und erzeugenden Ländern ausüben. In den Jahren 2012 und 2013 öffnet sich ein Freiraum, der es ermöglicht, daß sich die Muslimbrüder mit Katar verbünden. Sie gewinnen die Parlamentswahlen in Ägypten – ein Sieg, der vom Erfolg Mohammed Mursis bei den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 bestätigt wird –, in Tunesien, teilweise in Libyen, in Palästina mit der Hamas in Gaza und in der Türkei, die ein wirtschaftliches Erfolgsmodell darstellt. Katar will erreichen, daß das Ergebnis der Revolution ein kohärentes, den Muslimbrüdern gemäßes Modell ist, um die Ordnung und die Beziehungen zum Westen auf einer zugleich differenzierenden und komplementären Grundlage wiederherzustellen, wie es der Gleichung entspricht: „Wir liefern euch unser Öl, aber ihr laßt zu, daß wir uns regieren, wie wir es wünschen.“ Einer der maßgeblichen Führer der ägyptischen Muslimbrüder, den ich seit den 1980er Jahren kenne, hatte mir diese für die europäischen Regierungen bestimmte Botschaft übermittelt: „Ich kann Ihnen sagen, daß wir uns der großen Unruhe in Europa wegen der Vorstellung, von Einwanderungswellen aus der muslimischen Welt überschwemmt und überfremdet zu werden, durchaus bewußt sind. Wir wollen Ihnen mitteilen, daß wir bereit sind, die Stabilität dieser Region zu sichern, um so etwas zu vermeiden.“

Die Obama-Administration hat diese Logik der Muslimbrüderherrschaft wohlwollend eingeschätzt, denn sie hielt sie für eine günstige Gelegenheit, das revolutionäre Chaos zu beenden, und für einen Deal mit den Mittelklassen der Bärtigen und Verschleierten, in denen die Vereinigten Staaten Gesprächspartner sahen. Nun wurde diese Strategie aber von den Ölmonarchien – Katar ausgenommen – vereitelt, nämlich von den Emiraten und Saudi-Arabien, die sich auf eine bestimmte Anzahl von Streitkräften stützen, wie etwa die ägyptische Armee.

Dies ist die dritte Phase. Sie beginnt im Sommer 2013, und wir sind noch mitten darin. Die Muslimbrüder, die bis zum Anfang des Jahres 2013 zu triumphieren schienen, wurden danach eliminiert, durch Gewalt wie in Ägypten oder durch einen Konsens wie in Tunesien. Katar isolierte sich nun vollständig. Von diesen Revolutionen bleibt die wachsende Fragmentierung der Identitäten innerhalb jener Grenzen, die nach dem Ende des Ersten Weltkriegs festgelegt wurden, und zwar nicht nach dem tschechisch-slowakischen Modell einer gütlichen Trennung, sondern aufgrund des Eindringens irredentistischer Kräfte, die sich auf eine spezifische religiöse oder ethnische Identität berufen. Sie vereinnahmen einen demokratischen Prozeß, von dem heute nicht mehr die Rede ist, und gestalten die Landkarte der Region tiefgreifend um.

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