LI 102, Herbst 2013

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Überwachung unter Obama

Anstatt die auf Kriegszeiten bemessene Überwachung seines Amtsvorgängers wieder zurechtzustutzen, wie das die Republikaner in den zwanziger Jahren und die Demokraten in den siebziger Jahren gemacht hatten, hat Obama für die Ausweitung der digitalen Operationen der NSA als einer permanenten Waffe zur Unterstützung der USA in ihrer Eigenschaft als Weltmacht gesorgt.

Die Regierung Obama setzte das NSA-Programm der Bush-Ära zu einer „umfassenden Sammlung von E-Mail-Daten“ fort, bis 2011 zwei Senatoren dagegen mit dem Argument protestierten, daß die „Aussagen der NSA sowohl gegenüber dem Kongreß als auch gegenüber dem Gericht hinsichtlich der Effizienz des Programms erheblich übertrieben“ seien. Schließlich sah sich die Regierung Obama gezwungen, diese spezielle Operation zu beschneiden. Gleichwohl sammelt die NSA mit PRISM und anderen Programmen weiterhin Milliarden privater Mitteilungen von Amerikanern.

Außerdem begann die NSA unter Obama in enger Zusammenarbeit mit ihrem britischen Pendant und alten Verbündeten, den Government Communications Headquarters (GCHQ), die dicken Bündel transatlantischer Glasfaserkabel anzuzapfen, die durch das Vereinigte Königreich führen. Bei einem Besuch einer Echelon-Anlage von GCHQ und NSA auf dem englischen Luftwaffenstützpunkt Menwith Hill im Juni 2008 fragte der Direktor der NSA Keith Alexander: „Warum können wir nicht ständig alle Signale sammeln? Hört sich doch nach einem netten Sommerprojekt für Menwith an.“

Im Rahmen dieser Bemühungen erzielte die Operation Tempora der GCHQ „den größten Internetzugang“ aller Partner in einer unter dem Namen Five Eyes operierenden Abhörkoalition, der neben Großbritannien und den USA auch Australien, Kanada und Neuseeland angehören. Als das Projekt 2011 online ging, versenkte GCHQ Sonden in 200 Internetkabel und begann so kurz darauf 600 Millionen Telefonate täglich zu sammeln, die damit automatisch 850.000 NSA-Angestellten zugänglich waren.

Die historische Allianz zwischen NSA und GCHQ geht zurück bis in die Dämmerung des Kalten Krieges. Mit Rücksicht darauf nimmt die NSA seit 2007 seine second-party-Five-Eyes-Verbündeten von der Überwachung durch sein Computersystem Boundless Informant aus. Wie jedoch aus einem anderen, jüngst öffentlich gemachten NSA-Dokument hervorgeht, „können wir – und tun das oft auch – die Signale der meisten ausländischen third-party-Partner ins Auge fassen“. Dies ist ganz klar eine Anspielung auf enge Verbündete wie Deutschland, Frankreich und Italien.

Allein an einem Tag mit hohem Aufkommen im Januar 2013 sammelte die NSA 60 Millionen Telefongespräche und E-Mails aus Deutschland – angeblich sammelt man etwa 500 Millionen messages im Jahr; etwas niedriger, aber immer noch stattlich genug fallen die Zahlen von Frankreich, Italien und außereuropäischen Verbündeten wie Brasilien aus. Zur Gewinnung operativer Nachrichten über solche Verbündete zapft die NSA Telefone im Hauptquartier des Europarats in Brüssel an, setzt Wanzen bei der UNO-Delegation der Europäischen Union, überwacht unter dem Codenamen Dropmire das Kryptofax der EU-Botschaft in der amerikanischen Bundeshauptstadt und spioniert weltweit 38 Botschaften von Verbündeten aus.

Derlei geheime Aufklärung über seine Bündnispartner verschafft Washington einen immensen diplomatischen Vorteil, sagt NSA-Experte James Bamford. „Das ist, als würde man zum Pokern gehen und vorher schon wissen wollen, was jeder in der Hand hält, bevor man seinen Einsatz macht.“ Und wer weiß, was für ehrenrührige kleine Skandale über die führenden Persönlichkeiten dieser Welt die amerikanischen Überwachungssysteme zutage fördern könnten, um Washington in der als „Diplomatie“ bezeichneten globalen Pokerrunde ein besseres Blatt in die Hand zu spielen.

Diese Spielarten digitaler Überwachung wurden bald durch einen regelrechten Internetkrieg ergänzt. Zwischen 2006 und 2010 begann Washington den ersten Cyberkrieg, als Obama den Befehl zu verheerenden Cyberattacken gegen Irans Kernkrafteinrichtungen gab. 2009 richtete das Pentagon den U.S. Cyber Command (CYBERCOM) mit einer Cyberoperationszentrale in der Air Base Lackland mit – für den Anfang – 7.000 Luftwaffenangehörigen ein. Während der nächsten beiden Jahre konzentrierte man dort durch die Ernennung von NSA-Chef Alexander zum gleichzeitigen Kommandanten von CYBERCOM eine enorme Macht in der digitalen Schattenwelt. Außerdem hat das Pentagon den Cyberspace zur „operativen Domäne“ sowohl einer offensiven als auch einer defensiven Kriegführung erklärt.

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