LI 100, Frühjahr 2013

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Gekidnapptes Vermächtnis?

Die ethischen und philosophischen Fundamente der Dissidenz, die Wiederentdeckung liberaler Werte (die Rede von „Rechten“ und der „Zivilgesellschaft“) sowie die Überwindung der Teilung Europas waren die drei Kernelemente eines bemerkenswerten europäischen Dialogs über den Eisernen Vorhang hinweg. So läßt sich erklären, warum die Dissidenz seit der Mitte der siebziger Jahre ein Echo auslöste, das im Hinblick auf die Zahl der beteiligten Aktivisten derart unverhältnismäßig war, und warum die „Samtene Revolution“ von 1989 die westliche Phantasie derart beschäftigte.

Daher die Frage: Was ist seitdem aus diesem europäischen Dialog geworden? Die kurze Antwort ist, daß er mehr oder weniger verschwunden ist. In den achtziger Jahren war direkter Kontakt schwierig, wenn nicht gar unmöglich, doch die Schriften von Václav Havel, Adam Michnik oder György Konrád waren im Westen weitverbreitet und wurden diskutiert. Heute können wir leicht in Kontakt treten und unmittelbar kommunizieren, haben zahllose Konferenzen, aber kaum eine transeuropäische Debatte.

Wie läßt sich dieses Paradox erklären? Nach einer ersten Erklärung wurden die Dissidenten mitsamt ihrer Botschaft nach 1989 deshalb verdrängt, weil diese Botschaft aufgrund der veränderten Umstände irrelevant wurde: So, wie die „Antipolitik“ oder die „parallele Polis“ (Václav Benda) mit der Rückkehr des Pluralismus der konkurrierenden Parteien und parlamentarischen Institutionen überholt schienen, waren es auch die transeuropäischen Netzwerke von Intellektuellen und Menschenrechtsaktivisten nach dem Ende des Kalten Krieges. Als hätten wir uns nach dem Verlust des gemeinsamen Problems (der Teilung des Kontinents) und des gemeinsamen Feindes (des sowjetischen Totalitarismus) nicht mehr viel zu sagen.

Die zweite Erklärung lautet, daß das Vermächtnis der Dissidenz nicht irrelevant geworden ist, sondern aufgegeben wurde. Die Philosophen Jürgen Habermas und Jacques Derrida haben gemeinsam einen Aufsatz veröffentlicht, der die in den meisten europäischen Hauptstädten im Februar 2003 stattgefundenen Demonstrationen gegen den amerikanischen Krieg in Irak zum Gründungsmoment einer europäischen Öffentlichkeit und des Bedürfnisses nach einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik erklärte.27 Das strittige Argument (Ist es plausibel oder gar wünschenswert, eine europäische Öffentlichkeit auf einer Opposition gegen die amerikanische Außenpolitik oder sogar auf „transatlantischen Werteunterschieden“ zu errichten?) stieß auf eine größere Schwierigkeit: Obwohl die Öffentlichkeit in Ostmitteleuropa den Krieg in Irak mit großer Mehrheit ablehnte, befürworteten ihn die meisten Exdissidenten in der Region entweder oder blieben stumm. Vor allem lehnten sie die Idee ab, eine europäische Identität in Opposition gegen die Vereinigten Staaten aufzubauen. Der Antiamerikanismus war, als Relikt der offiziellen Ideologie vor dem Jahr 1989, im postkommunistischen Osteuropa zweifellos diskreditiert, und die Unterscheidung zwischen der Bush-Administration und den Vereinigten Staaten wurde aus verschiedenen Gründen von Intellektuellen im „neuen Europa“ nicht getroffen. Noch wichtiger war, daß das „Vermächtnis der Dissidenz“, angewandt auf die neuen Verhältnisse, vermutlich nahelegte, daß der Sturz eines Diktators nichts Schlechtes sein konnte. Daher die Unterstützung der Exdissidenten für den „Krieg gegen den Terror“, den Kampf „Gut gegen Böse“ und die „Politik der Werte“, selbst wenn diese Vorrang vor internationalen Rechtsnormen und manchmal sogar vor dem Schutz bürgerlicher Freiheiten hatten. Gefangen in solchen Interpretationen des Vermächtnisses ihres antitotalitären Kampfes, fanden sich viele Exdissidenten, darunter Havel, Michnik und Konrád, im Widerspruch zu den meisten internationalen Menschenrechtsvereinigungen, die sie in früheren Tagen unterstützt hatten, und in der Nähe der Neokonservativen in den Vereinigten Staaten. In einem Essay, in dem es um die Unterstützung von liberalen amerikanischen Intellektuellen für den Irakkrieg ging (als „nützliche Idioten“ im „Krieg gegen den Terror“ bezeichnet), zog der verstorbene Historiker Tony Judt eine Parallele zum Standpunkt der osteuropäischen Dissidenten:

„Diese Tendenz ist ein unseliges Nebenprodukt der intellektuellen Revolution in den achtziger Jahren, insbesondere im ehemals kommunistischen Osten, als ‘Menschenrechte’ anstelle der hergebrachten politischen Loyalitäten als Grundlage für kollektives Handeln traten. Die Erfolge, die durch diesen Wandel in der Rhetorik oppositioneller Politik erzielt wurden, waren beträchtlich. Aber sie hatten auch ihren Preis. Eine Verpflichtung auf den abstrakten Universalismus von ‘Rechten’ – und kompromißlose ethische Standpunkte, die in ihrem Namen gegen bösartige Regimes eingenommen wurden – kann nur zu leicht zu der Gewohnheit führen, jede politische Alternative in binäre moralische Begriffe zu fassen.“ 

Zwanzig Jahre danach ist eine solche Lesart des Vermächtnisses der Dissidenz natürlich umstritten. Aber es ist insofern legitim, sie zu vertreten, als die Dissidenten selbst ihre Unterstützung für den Regimewechsel in Irak unter Bezugnahme auf ihre eigenen Erfahrungen erklärt haben. Diese Erfahrungen brachten einige von ihnen dazu, die Verteidigung der „Politik der Werte“ mit dem Sturz einer brutalen Diktatur (wie der Saddams) zu identifizieren, was nicht im Widerspruch mit den universalistischen Grundlagen ihres Engagements als öffentliche Intellektuelle zu stehen schien.
Im nachhinein, als sie mit den zur Rechtfertigung eingesetzten Lügen konfrontiert wurden, entdeckten sie unvermutet Argumente wieder, die in den poststalinistischen Debatten von 1956 von der vorhergehenden Generation verwendet worden waren. Erst: „Wir haben die richtige Sache (einen Diktator zu stürzen) aus den falschen Gründen unterstützt.“ Dann: „Wir haben die falsche Sache (Krieg) aus den richtigen Gründen unterstützt (universale demokratische Werte).“ Die Ursachen dieser Konfusion bezüglich Zwecken und Mitteln hatten mit der Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten zu tun. Die meisten von ihnen betrachteten die USA als Hauptkraft hinter dem Sieg über den Sowjetkommunismus im Kalten Krieg und als den wichtigsten Garanten des Übergangs ihrer Länder zur Demokratie.29 Von der Bush-Administration zu champions of freedom30 und zum new Europe erhoben, glaubten einige der ehemaligen Dissidenten, die Zeit der Begleichung von Schulden sei gekommen und sogar eine Möglichkeit, das Vermächtnis von 1989 auf neue Nutznießer auszuweiten.

Damals sahen sie zu keiner Zeit einen Widerspruch zu den Prinzipien, die sie in ihrer Dissidentenzeit verteidigt hatten. Die Zweifel kamen erst etwas später.

Wenn das ursprüngliche Motto der Dissidenten war, „in der Wahrheit zu leben“, dann kann das wohl kaum mit der Befürwortung eines Krieges vereinbar sein, der durch Lügen gerechtfertigt wurde. Ähnlich schloß das Ethos der Dissidenz den Kantischen Imperativ ein, daß „die Zwecke nicht die Mittel rechtfertigen“, und wies eine revolutionäre Kultur zurück, die behauptete, daß eine bessere Gesellschaft durch gewaltsame Mittel geschaffen werden könne. Aus genau diesem Grund stellte die „Samtene Revolution“ von 1989 einen Bruch mit der revolutionären Kultur dar, die von den Revolutionen der Vergangenheit ererbt war. Wie läßt sich dann das Schweigen der Exdissidenten angesichts eines gewaltsamen Regimewechsels oder der Folter in Abu Ghuraib erklären?

Einer der Gründe, warum der ohnedies schwindende europäische Dialog zum Erliegen kam, bestand darin, daß der größte Teil seiner westeuropäischen Protagonisten gegen den Irakkrieg und seine krassen Konsequenzen für die Menschenrechte war (Abu Ghuraib, Guantánamo, zu schweigen von der Beschneidung bürgerlicher Freiheiten im Inland), während viele ostmitteleuropäische Exdissidenten von den Neokonservativen auf der anderen Seite des Atlantiks im Namen des „Eintretens für Demokratie“ „gekapert“ worden waren. Das neue Narrativ feierte die Allianz von dissidenten Werten und amerikanischer Macht beim Sieg über den sowjetischen Totalitarismus im Osten. Es wurde zur Inspiration für den Kampf gegen die Gefahr des „Islamofaschismus“ – der anderen totalitären Bedrohung, die aus dem Süden kam.

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