LI 64, Frühjahr 2004

„Meiner Ansicht nach besteht Europa nicht aus Frankreich und Deutschland. Das ist das alte Europa. Wenn Sie sich das heutige gesamte Europa ansehen, dann verlagert sich der Schwerpunkt nach Osten." Der wenig diplomatische Charakter der Äußerungen des amerikanischen Verteidigungsministers und sein offenkundiges Ziel, die ostmitteleuropäischen Kandidatenländer zu benutzen, um Europa zu spalten und zu schwächen, dürfen nicht über die Teilwahrheit hinwegtäuschen, die sie möglicherweise enthalten: Mit der Osterweiterung wird sich das Wesen der EU verändern, so daß die vorrangige Rolle des französisch-deutschen Zweiergespanns und das französische Streben nach einem „gaullistischen Europa" als Antwort auf die amerikanische „Übermacht" potentiell in Frage gestellt werden. Eine Sache war es, den 40. Jahrestag des Élysée-Vertrags zwischen Frankreich und Deutschland zu nutzen, um gemeinsame Vorschläge über die notwendige Reform der Institutionen zu unterbreiten, etwas anderes war es jedoch, sich vorzustellen, daß die beiden Mitglieder des Zweiergespanns die europäische Position in der Außenpolitik vertreten könnten, und zwar einer Politik, deren gemeinsamer Nenner der Gegensatz zur Politik der USA wäre. Das gilt um so mehr, als sich die beiden Länder nicht wirklich bemüht hatten, einen europäischen Konsens zu erreichen. In der Irak-Krise hatte sich Deutschland auf eine gewissermaßen pazifistische Haltung zurückgezogen. Frankreich, das seit dem Sommer 2002 eine potentiell „europäische" Mittelstellung zwischen der Pakttreue Tony Blairs und der Isolation Gerhard Schröders eingenommen hatte, hat sich im Januar 2003 entschieden, auf seinem Veto gegenüber der von Amerikanern und Briten befürworteten Gewaltanwendung zu beharren. Die Motive für diese französisch-deutsche Wiederannäherung und ihre Bedeutung für den Entwurf der europäischen Verfassung sind leicht zu verstehen. Es läßt sich jedoch schwer begreifen, wie sie als Grundlage einer europäischen Außenpolitik dienen könnten. Dem französisch-deutschen Zweiergespann ist es kaum gelungen, als Triebkraft für die übrigen europäischen Länder zu wirken.

Angesichts dieser Polarisierung hat das proamerikanische Europa seinen Standpunkt in zwei Dokumenten dargelegt: im Brief der Acht, einer spanisch-britischen Initiative, die von den polnischen, ungarischen und tschechischen Staats- und Regierungschefs unterstützt wurde. Sie unterstrich, daß man an den „transatlantischen Banden" festhalte, „die Garant unserer Freiheit sind". Dieser unter dem Titel United We Stand publizierte Brief trieb die Spaltung Europas voran. Dabei bestand das Problem weniger in seinem Inhalt als in seiner Veröffentlichung durch eine Gruppe von Ländern, die es tunlichst unterließen, den Unionspräsidenten und die Kommission zu unterrichten. „The medium is the message", hat McLuhan gesagt. Dem ersten Brief folgte ein zweiter, der diesmal von zehn Ländern ausging, die zur Vilnius-Gruppe gehören. Die Gruppe besteht aus ehemals kommunistischen baltischen und Balkanländern, die den Eintritt in die Atlantische Allianz und die Europäische Union anstreben. Der Brief bekundete die Unterstützung des amerikanischen Standpunktes durch Länder, „die bereit sind, sich an einer internationalen Koalition zu beteiligen, um die Entwaffnung des Irak durchzusetzen".

Dies ist ein politischer Sachverhalt, der für die Zukunft der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung ist. In der transatlantischen Krise haben sich die in den ostmitteleuropäischen Ländern herrschenden Eliten für Amerika entschieden. Die ehemaligen Kommunisten, die in den beiden größten Ländern der Region, Polen und Rumänien, an der Macht sind, haben dies nachdrücklich und ohne Zögern getan. Bei den Tschechen, Ungarn oder Slowenen geschah dies mit einer gewissen Vorsicht. In den kleinen baltischen oder Balkanländern der Randregionen, wie etwa Lettland, Estland, Litauen, Albanien oder Mazedonien, gelangte man zu leichten verbalen Übertreibungen. Polen ist nach den Worten von George W. Bush der „beste Freund" Amerikas in Europa, und Präsident Kwasniewski bleibt ihm nichts schuldig und erklärt: „Wenn das die Vision von George Bush ist, dann ist es auch meine." Polen hat erst spät zugegeben, daß es ebenfalls Elitetruppen entsandt hatte, die am amerikanischen Angriff auf den Irak teilgenommen haben. Die Tschechische Republik und die Slowakei haben eine Spezialeinheit zur Abwehr chemischer Waffen nach Kuwait geschickt. Ungarn bot einen Militärstützpunkt für die Ausbildung irakischer Oppositioneller durch die Amerikaner an. Die drei baltischen Staaten gehören ebenfalls zu den zehn Ländern des ehemaligen Sowjetblocks, die sich der amerikanischen Anti-Irak-Koalition angeschlossen haben. Die lettische Präsidentin Vike-Freiberga bestätigte ihre Unterstützung der amerikanischen Politik, die auf dem Kampf für die Freiheit sowie auf dem Preis beruhe, den man bezahlen müsse, um Diktatoren in Fesseln zu legen. Drei Balkanländer, Kroatien, Albanien und Mazedonien, die nicht in die auf dem Prager Gipfel vom November 2002 angekündigte NATO-Erweiterung einbezogen waren, haben den Appell von Vilnius in der Hoffnung unterzeichnet, beim nächsten Erweiterungszyklus nicht vergessen zu werden. Zu diesem Zweck haben sie im April 2003 mit den Vereinigten Staaten eine Adria-Charta unterzeichnet, die sich mit der 1998 von den USA und den baltischen Staaten unterzeichneten Baltischen Charta vergleichen läßt.

Die Balkanländer, die bei der Unterstützung der amerikanischen Politik an der Spitze stehen, sind Rumänien und Bulgarien. Rumäniens Eifer ist unvergleichlich. Bereits im August 2002 unterzeichnete Bukarest ein zweiseitiges Abkommen mit Washington, das amerikanischen Soldaten Straffreiheit vor dem Internationalen Strafgerichtshof zusichert, und das zu einem Zeitpunkt, da die Europäische Union, die für Rechtsgleichheit eintritt, derartige Vorschläge ablehnte. Die EU bedauerte diese Entscheidung und forderte die anderen Kandidatenländer auf, dem rumänischen Beispiel nicht zu folgen. Der rumänische Außenminister Mircea Geoana antwortete: „Wir sahen uns gezwungen, uns zwischen einem philosophischen und langfristigen europäischen Problem und einem anderen, für die amerikanische Seite praktischen und unmittelbaren Problem zu entscheiden." Derselbe Minister, der im Fernsehsender Fox News als Vertreter des „neuen Europa" vorgestellt wurde, beeilte sich, die Glaubwürdigkeit der Beweise anzuerkennen, die Colin Powell der UNO über die Verbindungen zwischen dem Irak und al-Qaida vorgelegt hatte. Rumänien grenzte sich so klar wie möglich von den Positionen des „alten Europa" ab und bemühte sich vor dem Beginn der Kampfhandlungen, mit Washington über die Bedingungen für seine wirtschaftliche Beteiligung am Wiederaufbau des Irak zu verhandeln. Vor allem bot es den USA seinen Stützpunkt Constanta am Schwarzen Meer an, lange bevor sich die Türkei weigerte, ihre Stützpunkte zur Verfügung zu stellen. Bulgarien, das die Vereinigten Staaten im UN-Sicherheitsrat während der diplomatischen Phase uneingeschränkt unterstützt hatte, hat der amerikanischen Armee die Luftstützpunkte Burgas und Sarafovo bereitgestellt. Die beiden Länder hoffen, daß die während des Irak-Konflikts benutzten Militärbasen zu ständigen NATO-Stützpunkten werden. „Die schnellste Lösung wird die beste sein", erklärte der bulgarische Außenminister. Wird Osteuropa zum strategischen Ersatz für Deutschland und die Türkei, die „versagt" haben?

Bevor man abschließend erklärt, der ehemalige Sowjetblock stehe kurz davor, ein „amerikanischer Block" zu werden, sollte man nach den Gründen für den Atlantismus solcher Ländern fragen, die sich auf den Beitritt zur Europäischen Union vorbereiten.

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