LI 125, Sommer 2019

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   GEGENREVOLUTION

Mitteleuropa wird vom Westen wieder wahrgenommen, allerdings aus den entgegengesetzten Gründen als dreißig Jahre zuvor. Im Fokus steht nicht mehr die Feier des Aufstiegs der Demokratie, sondern im Gegenteil eine autoritäre Regression, die auf den Namen „illiberale Demokratie“ getauft wurde. Dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer – ein Zeitraum, der bereits länger währt als jener, in dem diese die Stadt Berlin teilte und als Symbol für die Teilung eines Landes und eines Kontinents stand – werden im Osten des Kontinents neue Mauern oder Stacheldrahtbarrieren hochgezogen. Nachdem die Dissidentenbewegungen den Kampf für die Menschenrechte und die Erneuerung der Zivilgesellschaft verkörperten, sind nun ein Aufstieg der Nationalismen sowie zunehmend Maßnahmen zu beobachten, die darauf abzielen, die Rolle von Nichtregierungsorganisationen einzuschränken, die bestimmte Politiken der amtierenden Regierungen kritisieren. Nachdem man zuvor die „Rückkehr nach Europa“ ausgerufen und die notwendigen Reformen durchgeführt hatte, um der Europäischen Union beizutreten, wird letztere mittlerweile bekämpft und ihre Rolle sogar mit der früheren Bevormundung durch die Sowjetunion verglichen.
   Träger dieser Regression, welche die demokratischen „Errungenschaften“ von 1989 wieder massiv in Frage stellt, sind nicht etwa nostalgische Kommunisten mit Sehnsucht nach ihrem alten Regime, sondern bisweilen ebenjene, die einst zum demokratischen Wandel in ihren Ländern beigetragen hatten: Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident, war Ende der 1980er Jahre Mitbegründer einer dissidentischen Studentenbewegung; Jarosław Kaczyński, der unbestrittene Anführer der in Polen regierenden Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit), ist aus der Solidarność-Bewegung hervorgegangen und war ein Berater von Lech Wałęsa. Im Oktober 2016 haben sie in Krynica in der polnischen Tatra gemeinsam einen Vorschlag für eine „Gegenrevolution in Europa“ formuliert. Die demokratischen Revolutionen von 1989 waren eine Kombination aus Mobilisierung und Verhandlungen. Die „Gegenrevolution“ findet nicht auf den Barrikaden statt, sondern an den Wahlurnen. Orbáns Fidesz-Partei hat in drei Parlamentswahlen in Folge eine Zweidrittelmehrheit der Sitze gewonnen. In Polen hat die PiS-Partei 2015 die Mehrheit der Sitze im Sejm errungen, im Oktober 2019 werden Neuwahlen stattfinden. Auf die Revolutionen von 1989 folgte auf die mit dem Übergang zur Marktwirtschaft verbundene „Schocktherapie“ eine brutale ökonomische Rezession. Die Gegenrevolutionen vollziehen sich im Kontext eines Wirtschaftswachstums und eines ansteigenden Lebensniveaus der Bevölkerungen (natürlich in ungleicher und relativer Weise gegeben). Die Parole von 1989 lautete „Rückkehr nach Europa“ und zielte darauf ab, in die EU integriert zu werden und zum Westteil des Kontinents „aufzuholen“. Heute surfen die nationalpopulistischen Kräfte auf einer Welle des Mißtrauens gegenüber Brüssel, ja der Herausforderung Brüssels und der auf Souveränität pochenden Rede vom „Europa der Nationen“. Was sind die Hauptmerkmale dieses Abdriftens ins Autoritäre, wie läßt es sich erklären und welche Konsequenzen ergeben sich für Europa?

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   STARKE MÄCHTE BILDEN SICH

Es ist klar, daß die Anhänger der „illiberalen Demokratie“ die Regeln der demokratischen Debatte und des Wettstreits um Wählerstimmen verfälschen. Um ihre Wahlerfolge zu verstehen, muß man aber auch die Resonanz sehen, auf die ihre Lieblingsthemen stoßen, gerade in einem Kontext, in dem aus Ungewißheit Unsicherheit wurde und die Ablehnung des Konsenses der Zeit nach 1989 im Osten des Kontinents zu Enttäuschung von der Demokratie führte. Für die Mehrheit der Bürger in den meisten Ländern Mittel- und Osteuropas bleibt die Demokratie zwar „die beste Regierungsform“, der Grad an Identifizierung mit ihr ist jedoch im Abnehmen begriffen. Eine Umfrage, die anläßlich des zwanzigsten Jahrestages von 1989 erschien, zeigte bereits, daß nur ein Drittel der Bürger der Ansicht waren, mehr Einfluß auf ihre Regierungen zu haben als vor 1989. Heute ist es nur eine Minderheit (zwanzig Prozent der Ungarn und ein Drittel der Rumänen), die sich mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden zeigt.15 Daher blickt man wohlwollend auf Formen, die die repräsentative Demokratie „überschreiten“. Eine „Expertenregierung“ stößt bei drei Vierteln der Befragten in den neuen EU-Mitgliedsländern auf Zustimmung (92 Prozent der Tschechen und der Slowaken, 86 Prozent der Ungarn), gegenüber fünfzig Prozent im Westen der Union. Besorgniserregender ist die Anziehungskraft des „starken Mannes“ an der Spitze des Staates (46 Prozent im Osten gegenüber 27 Prozent im Westen der EU), die in Rumänien, Bulgarien und sogar in der Tschechischen Republik eine Mehrheit verspürt.
   Wenn man dazu noch das äußerst schwache Vertrauen in die Institutionen der parlamentarischen Demokratie und die (für korrupt und ineffizient erachteten) politischen Eliten berücksichtigt, sieht man, wie sich die gesellschaftliche Grundlage für eine starke Macht herausbildet, die sich durch keine Gegenmächte des Rechtsstaats mehr einschränken läßt.
   Neben der Enttäuschung über die Demokratie ist der Nationalismus die zweite Triebfeder für das Abdriften ins „Illiberale“ oder Autoritäre. Das Alter ego der Volkssouveränität ist die Souveränität der Nation, die eine starke Macht sowohl vor Einmischungen der EU als auch vor der Migrantenflut zu schützen habe. Letzteres hat es Orbán in Ungarn, Kaczińsky in Polen, Fico in der Slowakei oder Babiš in der Tschechischen Republik erlaubt, sich angesichts dieser neuen Bedrohungen (die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten einerseits und die EU mit ihren Verteilungsquoten andererseits) zu Verteidigern der Nation aufzuschwingen.

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   Schließlich stellt sich die Frage, ob die Gesellschaften dieser Länder im Laufe der ersten zwei Jahrzehnte nach 1989 genügend „Antikörper“ bilden konnten, um der Regression ins Autoritäre zu widerstehen und ihr Grenzen zu setzen. In Polen scheint das der Fall zu sein, doch scheint es auch schwierig zu sein, ausgehend von Polen zu verallgemeinern. Wir haben es nach wie vor mit Öffentlichkeiten zu tun, die gegenüber den liberalen Eliten voller Mißtrauen sind und für europaskeptische Parteien stimmen, gleichzeitig aber keineswegs gewillt sind, die EU oder die Eurozone zu verlassen. Wie eine 2018 von Fondapol durchgeführte europaweite Meinungsumfrage zu allen großen Themen in bezug auf die Demokratie und auf Europa zeigte, lassen sich überall ähnliche Tendenzen beobachten, die im Osten Europas nur stärker zum Ausdruck kommen als im Westen. Und es zeigt sich ebenfalls, daß genau dort, wo die Demokratie am stärksten bedroht ist (in Polen und Ungarn), auch die Zustimmung der Bevölkerung zur Mitgliedschaft in der EU am größten ist. So als ob, Aug in Aug mit dem Abdriften ins Autoritäre und der Mißtrauenskrise der Demokratie, das vereinte Europa in der Union trotz allem das letzte Bollwerk sehen würde, das es vor den eigenen Dämonen schützt.

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